Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Vertragsschluss

1.1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Imkereisoftware „iBeekeeper“ zwischen der iBeekeeper UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „iBeekeeper“ oder „wir“) und ihren Nutzern (nachfolgend „Anwender“). iBeekeeper bietet die Software als Webanwendung unter https://webapp.ibeekeeper.de, in den iBeekeeper-Apps für iOS und Android (einschließlich der Begleit-Apps wie Lager, Kasse, Büro, Monitor und Zucht) sowie über die von iBeekeeper bereitgestellten Schnittstellen an (zusammen der „Dienst“).

Für das Herstellerportal, das Lieferantenportal und die Anbindung des Dienstes an KI-Assistenten Dritter können ergänzende Bedingungen gelten; sie werden vor der jeweiligen Nutzung angezeigt. Abweichende Bedingungen des Anwenders gelten nicht.

1.2. Vertragspartner

Vertragspartner ist die
iBeekeeper UG (haftungsbeschränkt), Lessingstraße 4, 15345 Altlandsberg, Deutschland, E-Mail: service@ibeekeeper.de.
Registergericht, Registernummer, Vertretungsberechtigte und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stehen im Impressum unter https://www.ibeekeeper.de/de/impressum.

1.3. Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind in diesen AGB als solche bezeichnet.

Der Dienst richtet sich an volljährige, voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie an Unternehmen, Vereine und andere Organisationen.

1.4. Vertragsschluss für das kostenlose Paket

Der Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Pakets kommt durch die Registrierung zustande. Die Registrierung ist in der Webanwendung und in den Apps möglich, auch über „Mit Apple anmelden“. Mit dem Abschicken der Registrierung gibt der Anwender ein Angebot ab; iBeekeeper nimmt es durch die Freischaltung des Kontos an, in der Regel nach Bestätigung der E-Mail-Adresse. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben sind wahrheitsgemäß zu machen.

1.5. Vertragsschluss für bezahlte Pakete und Zusatzprodukte

Bezahlte Pakete und Zusatzprodukte bucht der Anwender in der Webanwendung unter „Einstellungen“, „Paket“. Er wählt das Paket und gegebenenfalls die Laufzeit, gibt seine Rechnungsdaten an und sieht vor Abschluss eine Übersicht mit Preis, Laufzeit und deren Ende, in der er seine Eingaben prüfen und berichtigen kann. Mit Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn iBeekeeper die Bestellung per E-Mail bestätigt oder das Paket freischaltet, je nachdem, was zuerst geschieht.

Wird ein Paket in einer App über den App Store von Apple gekauft, schließt der Anwender den Kaufvertrag über das Abonnement mit Apple, das dabei im eigenen Namen handelt. Bezahlung, Verlängerung, Kündigung, Widerruf und Erstattung richten sich dann nach den Bedingungen und Einstellungen von Apple; iBeekeeper hat darauf keinen Einfluss. Für die Nutzung des Dienstes gelten im Verhältnis zu iBeekeeper diese AGB. Dasselbe gilt sinngemäß für Käufe über Google Play, sobald iBeekeeper sie anbietet.

1.6. Vertragstext und Vertragssprache

Der Vertragstext wird von iBeekeeper gespeichert. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist jederzeit unter https://www.ibeekeeper.de/de/agb und in der Anwendung unter „Einstellungen“, „Rechtliches“ abrufbar und kann dort gespeichert und ausgedruckt werden; die bei Vertragsschluss geltende Fassung ist dem Anwender mit der Bestellbestätigung zugänglich. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen der Information; bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

1.7. Änderungen dieser AGB

iBeekeeper kann diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, bei neuen oder geänderten Funktionen, Paketen oder Zusatzprodukten oder zur Schließung von Regelungslücken.

Die geänderte Fassung wird dem Anwender mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt (per E-Mail und durch einen Hinweis in der Anwendung), mit Hervorhebung der Änderungen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Anwender ihnen zustimmt; die Zustimmung kann er in der Anwendung oder per E-Mail erklären.

Stimmt der Anwender nicht zu, gilt für ihn die bisherige Fassung weiter. iBeekeeper kann den Vertrag in diesem Fall nach Ziffer 9 ordentlich kündigen; bereits bezahlte Zeiträume eines Pakets bleiben unberührt. Neue Zusatzprodukte, die nur auf eigenen Wunsch gebucht werden, kann der Anwender auch ohne Zustimmung zur geänderten Fassung nicht nutzen.

Änderungen, die ausschließlich zum Vorteil des Anwenders sind oder nur redaktioneller Natur sind (z. B. Rechtschreibung, Anschrift), werden ohne Zustimmung mit der Mitteilung wirksam.

Für jeden neuen Kauf eines Pakets oder Zusatzprodukts gilt die Fassung, der der Anwender im Bestellvorgang zustimmt.

2. Leistungen von iBeekeeper

2.1. Gegenstand des Dienstes

iBeekeeper stellt dem Anwender eine Software zur Verwaltung seiner Imkerei über das Internet bereit. Sie unterstützt ihn insbesondere bei der Verwaltung von Bienenvölkern, Standorten und Gruppen, beim Führen von Stockkarten, bei Fütterungen, Behandlungen, Ernten und der Beobachtung von Krankheiten, bei der Königinnenzucht, bei Lager, Produkten und Materialien, bei Terminen und Aufgaben, beim Einbinden von Sensoren und Stockwaagen, bei der Zusammenarbeit mit anderen Anwendern sowie mit Kassenbuch, Kasse und Ausgangsrechnungen. Hinzu kommen Wetter- und Kartenansichten, das Imkerwissen und der Assistent iBee.

Der jeweils verfügbare Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets, die bei Vertragsschluss auf der Webseite und in der Anwendung unter „Paket“ angezeigt wird. Der Dienst wird auf Servern in Rechenzentren in der Europäischen Union betrieben.

2.2. Nutzungsrecht

Der Anwender erhält für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, den Dienst über einen Browser oder die Apps für eigene private oder geschäftliche Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eingeschlossen ist das Recht, die dafür nötigen Programmteile auf seinen Geräten zu speichern und auszuführen. Eine Überlassung an Dritte ist nicht gestattet; Freigaben an andere Anwender über die Funktionen des Dienstes sind erlaubt.

2.3. Pakete

iBeekeeper bietet ein kostenloses Paket und kostenpflichtige Pakete an. Die kostenpflichtigen Pakete unterscheiden sich in der Zahl der Bienenvölker, die der Anwender aktiv führen kann.

Das kostenlose Paket ist zeitlich unbegrenzt nutzbar und enthält einen begrenzten Funktionsumfang. Dazu gehören insbesondere eine Höchstzahl von Bienenvölkern, Grenzen für Fotos und Sprachnotizen sowie die Nutzung jeder iBeekeeper-App auf jeweils einem Gerät. Nachweisberichte wie das Bestandsbuch, das Behandlungsjournal oder die Inventarliste für Tierarzneimittel sind in bezahlten Paketen und in der Testphase enthalten. Die aktuellen Grenzen und Funktionen stehen in der Leistungsbeschreibung (Ziffer 2.1).

Erfassen von Behandlungen und der Export der eigenen Daten (Ziffer 9.7) sind in jedem Paket möglich.

2.4. Testphase

Nach der Registrierung kann der Anwender den Dienst einen Monat lang kostenlos testen. In dieser Testphase stehen ihm die Funktionen der bezahlten Pakete zur Verfügung; die Mengengrenzen (z. B. Zahl der Bienenvölker, Fotos und Dokumente) entsprechen denen des kostenlosen Pakets, zusätzlich ist das Archivieren möglich. Die Testphase endet automatisch; sie verlängert sich nicht kostenpflichtig und muss nicht gekündigt werden. Danach gilt das kostenlose Paket, sofern der Anwender kein bezahltes Paket bucht.

2.5. Bienenvölker über der Paketgrenze

Führt ein Anwender mehr aktive Bienenvölker, als sein Paket erlaubt, kann er nach vorheriger Ankündigung in der Anwendung nur so viele Bienenvölker weiter bearbeiten, wie sein Paket erlaubt. Welche das sind, wählt er selbst; ohne Auswahl gelten die zuletzt bearbeiteten. Die übrigen Bienenvölker bleiben lesbar und exportierbar und können archiviert oder gelöscht werden; Einträge an ihnen (z. B. Stockkarten, Behandlungen) sind nicht möglich. Die Auswahl kann höchstens alle 30 Tage geändert werden. Mit Buchung eines ausreichenden Pakets oder nach Löschen oder Archivieren überzähliger Bienenvölker ist die Bearbeitung sofort wieder möglich. Nach dem Ende eines bezahlten Pakets werden Bienenvölker über der Grenze nach Ablauf der Übergangsfrist nach Ziffer 9.7 aus dem Dienst entfernt; der Anwender erhält vorher eine Sicherungsdatei.

2.6. Zusatzprodukte: Medienpaket

Zu einem kostenpflichtigen Paket, das in der Webanwendung gebucht wurde, kann der Anwender das Medienpaket hinzubuchen. Es erhöht die Grenzen für Fotos und Sprachnotizen auf 10 je Stockkarte, 20 je Bienenvolk und 20 je Standort. Das Medienpaket endet mit dem Paket, zu dem es gebucht wurde, und verlängert sich nicht. Kauft der Anwender das Paket neu, kann er das Medienpaket für die neue Laufzeit wieder hinzubuchen. Endet das Medienpaket, während das Paket weiterläuft, bleiben die gespeicherten Fotos und Sprachnotizen abrufbar; neue können erst wieder hinzugefügt werden, wenn die Grenze des Pakets unterschritten ist. Endet es mit dem Paket, gilt Ziffer 9.7.

2.7. Zusatzprodukte: Förderbeitrag

Der Anwender kann iBeekeeper unabhängig von einem Paket mit einem Förderbeitrag unterstützen. Der Förderbeitrag kann nur in der Webanwendung gebucht werden. Als Gegenleistung zeigt iBeekeeper dem Anwender für die Dauer eines Jahres in seinem Profil ein Abzeichen als Förderer, das nur er selbst sieht. Funktionsumfang und Grenzen des Pakets ändert der Förderbeitrag nicht. Der Förderbeitrag ist ein Entgelt, auf das Umsatzsteuer anfällt, und keine Spende im steuerlichen Sinn; eine Zuwendungsbestätigung wird nicht ausgestellt, der Anwender erhält eine Rechnung. Der Vertrag über den Förderbeitrag läuft ein Jahr und endet dann von selbst, ohne dass er gekündigt werden muss; iBeekeeper erinnert den Anwender rechtzeitig vor Ablauf per E-Mail an die Möglichkeit, erneut zu unterstützen. Auf ausdrücklichen Wunsch nennt iBeekeeper den vom Anwender gewählten Namen auf seiner Webseite als Unterstützer; diese Einwilligung kann der Anwender jederzeit in der Webanwendung widerrufen.

2.8. Assistent iBee und andere KI-Funktionen

Der Dienst enthält Funktionen, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten, insbesondere den Assistenten iBee (Chat, Umwandlung von Sprachnotizen in Text, Auswertung von Fotos, Vorschläge für Einträge). Diese Funktionen sind in der Anwendung als KI gekennzeichnet. Ihre Antworten werden automatisch erzeugt, können unvollständig oder falsch sein und sind Vorschläge. Sie ersetzen keine tierärztliche, rechtliche oder steuerliche Beratung; insbesondere bei Behandlungen mit Tierarzneimitteln gelten allein die Gebrauchsinformation und die Anweisung des Tierarztes. Vorschläge werden erst übernommen, wenn der Anwender sie bestätigt. iBeekeeper kann für KI-Funktionen angemessene Nutzungsgrenzen je Paket festlegen. Welche Anbieter die Daten dafür verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

2.9. Weiterentwicklung und Änderungen des Dienstes

iBeekeeper entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. iBeekeeper darf den Dienst ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere zur Anpassung an eine neue Rechtslage, an geänderte technische Rahmenbedingungen (z. B. neue Betriebssystem- oder Browserversionen), zur Sicherheit des Dienstes oder wenn eine Funktion durch eine gleichwertige ersetzt wird. Dem Anwender entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten.

Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang des Anwenders zum Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert iBeekeeper ihn mindestens sechs Wochen vorher in Textform über Art und Zeitpunkt der Änderung. Ist der Anwender Verbraucher, kann er den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung, falls diese später erfolgt, unentgeltlich kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach der Beendigung wird anteilig erstattet. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Zugang zum unveränderten Dienst ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

2.10. Aktualisierungen

iBeekeeper stellt dem Anwender während der gesamten Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Dienstes erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informiert über sie. Aktualisierungen der Apps werden über die App-Stores verteilt. Installiert der Anwender eine bereitgestellte App-Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haftet iBeekeeper nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern iBeekeeper über die Folgen informiert hat.

2.11. Verfügbarkeit

iBeekeeper strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 % im Jahresmittel an. Davon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, die iBeekeeper möglichst in nutzungsarme Zeiten legt, sowie Ausfälle, die iBeekeeper nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen fremder Netze). iBeekeeper darf den Dienst vorübergehend sperren, wenn dies zur Abwehr einer akuten Sicherheitsgefahr erforderlich ist. Gesetzliche Rechte des Anwenders bei Mängeln bleiben unberührt.

2.12. Hilfe und Support

Fragen und Fehlermeldungen kann der Anwender per E-Mail an service@ibeekeeper.de oder über die Meldefunktion in der Anwendung senden. iBeekeeper bearbeitet sie in angemessener Frist. Einen telefonischen Support, Schulungen oder ein gedrucktes Handbuch schuldet iBeekeeper nicht. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

2.13. Hinweise auf Angebote Dritter

Der Dienst kann Hinweise auf Produkte und Angebote Dritter enthalten, etwa auf Imkereibedarf oder passende Geräte. Erhält iBeekeeper für einen solchen Hinweis eine Vergütung, etwa als Provision bei einem Kauf über einen Partnerlink, wird der Hinweis als Werbung oder Partnerlink gekennzeichnet. Verträge über diese Angebote kommen ausschließlich zwischen dem Anwender und dem jeweiligen Anbieter zustande.

3. Preise und Zahlung

3.1. Preise

Es gelten die Preise, die dem Anwender im Bestellvorgang angezeigt werden. Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Anwender ein Unternehmer mit Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union und gibt er eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an, oder hat er seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Europäischen Union, wird ohne deutsche Umsatzsteuer abgerechnet; darauf wird im Bestellvorgang hingewiesen.

Die Pakete werden mit einer Laufzeit von einem Jahr angeboten. Die Vergütung ist für die Laufzeit im Voraus in einem Betrag zu zahlen. Jede weitere Laufzeit ist ein neuer Kauf.

Das Medienpaket kostet 12,00 Euro je Vertragsjahr; wird es während einer laufenden Laufzeit des Pakets gebucht, wird es tagesgenau bis zu deren Ende berechnet, mindestens jedoch mit 1,00 Euro. Der Förderbeitrag beträgt nach Wahl des Anwenders 12,00 Euro, 24,00 Euro oder 60,00 Euro für ein Jahr, jeweils einschließlich Umsatzsteuer.

3.2. Fälligkeit und Rechnung

Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig, auch wenn das Paket erst später beginnt, etwa im Anschluss an eine laufende Laufzeit. iBeekeeper stellt eine Rechnung als PDF aus, sendet sie an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse und stellt sie in der Anwendung unter „Rechnungen“ bereit.

3.3. Zahlung

Zahlungen in der Webanwendung werden über den Zahlungsdienst Mollie B.V. abgewickelt. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Hat der Anwender bei einem früheren Kauf ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, kann er es bei einem neuen Kauf wieder verwenden; eingezogen wird nur der Betrag des jeweiligen Kaufs, den er im Bestellvorgang bestätigt hat. Betrag und Fälligkeit des Einzugs teilt iBeekeeper in der Bestellübersicht und in der Bestellbestätigung mit; die Frist für diese Vorabankündigung wird auf einen Tag verkürzt. Einen Lastschrifteinzug für Verlängerungen gibt es nicht, weil sich Pakete nicht verlängern. Bei Käufen über den App Store von Apple oder Google Play gelten deren Zahlungsbedingungen.

3.4. Preisänderungen

Preisänderungen gelten nur für künftige Käufe. Laufende, bereits bezahlte Laufzeiten bleiben unberührt. Weil sich bezahlte Pakete nicht verlängern und jede weitere Laufzeit ein neuer Kauf ist, gilt für sie der Preis, der beim jeweiligen Kauf angezeigt wird; einer gesonderten Zustimmung zu Preisänderungen bedarf es nicht.

3.5. Zahlungsverzug

Gerät der Anwender mit der Zahlung in Verzug, kann iBeekeeper nach einer Mahnung mit angemessener Frist von mindestens zwei Wochen und Hinweis auf die Folge den Zugang auf den Funktionsumfang des kostenlosen Pakets beschränken, bis die Zahlung eingegangen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt. Die Daten des Anwenders bleiben in dieser Zeit erhalten und exportierbar.

3.6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Anwender kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die mit der Forderung von iBeekeeper in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ist der Anwender Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag geltend machen. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

4. Pflichten des Anwenders

4.1. Rechtmäßige Nutzung

Der Anwender nutzt den Dienst nur im Rahmen der Gesetze und dieser AGB. Er verletzt keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, und beachtet beim Speichern personenbezogener Daten Dritter (z. B. Kunden im Kassenbuch und in Rechnungen, Mitimker) die Vorschriften zum Datenschutz.

4.2. Unzulässige Inhalte und Handlungen

Dem Anwender ist untersagt,
(a) rechtswidrige, beleidigende, verleumderische, pornografische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte einzustellen oder zu verbreiten,
(b) Inhalte einzustellen, an denen er nicht die erforderlichen Rechte hat,
(c) andere Anwender zu belästigen, insbesondere durch unerwünschte Werbung,
(d) den Dienst mit automatisierten Mitteln abzufragen oder zu belasten, außer über die von iBeekeeper bereitgestellten Schnittstellen und Apps und im dort vorgesehenen Umfang,
(e) Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder auf fremde Konten zuzugreifen.

4.3. Angaben bei der Registrierung, Anzeigename

Die Angaben, die für Vertrag und Abrechnung nötig sind (E-Mail-Adresse, bei bezahlten Paketen Rechnungsname und Rechnungsanschrift), müssen zutreffen und aktuell gehalten werden. Für die Anzeige gegenüber anderen Anwendern und im Imkerwissen kann der Anwender einen Namen oder ein Pseudonym wählen; er darf sich dabei nicht als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen ausgeben.

4.4. Zugangsdaten

Der Anwender hält sein Passwort und andere Zugangsdaten (z. B. Schnittstellen-Schlüssel) geheim und informiert iBeekeeper unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. iBeekeeper fragt den Anwender nie nach seinem Passwort.

4.5. Profilbild

Lädt der Anwender ein Profilbild hoch, muss er die Rechte daran haben; zeigt es andere Personen, braucht er deren Einverständnis.

4.6. Datensicherung

iBeekeeper sichert die Daten des Dienstes regelmäßig. Dem Anwender wird empfohlen, wichtige Daten, insbesondere steuerlich relevante Unterlagen, zusätzlich über den Export (Ziffer 9.7) selbst zu sichern.

4.7. Steuerrelevante Daten

Dem Anwender obliegt es, die steuerlich und handelsrechtlich relevanten Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen aufzubewahren, insbesondere nach den §§ 145 bis 147 der Abgabenordnung und den §§ 238 und 257 des Handelsgesetzbuches.

iBeekeeper unterstützt den Anwender dabei: Buchungen des Kassenbuchs und der Kasse sowie Ausgangsrechnungen werden mit einem Änderungsjournal geführt, aus dem der ursprüngliche Inhalt einer Buchung, der Zeitpunkt und der Urheber einer Änderung hervorgehen. Ausgangsrechnungen werden bei ihrer Erstellung als unveränderbare Datei abgelegt und mit einer Prüfsumme versehen, sodass eine spätere Veränderung erkennbar wird. Buchungen und Rechnungen werden nicht gelöscht, sondern storniert.

Die Beurteilung, ob die konkrete Nutzung des Dienstes den steuerlichen Anforderungen des Anwenders genügt, obliegt dem Anwender und seinem steuerlichen Berater. iBeekeeper übernimmt hierfür keine Gewähr und schuldet keine steuerliche Beratung.

4.8. Fremde personenbezogene Daten und Auftragsverarbeitung

Speichert der Anwender im Dienst personenbezogene Daten Dritter für Zwecke, die über rein persönliche oder familiäre Tätigkeiten hinausgehen, etwa Kundendaten im Kassenbuch und in Rechnungen, ist er dafür datenschutzrechtlich verantwortlich und iBeekeeper verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter. Für diesen Fall gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der unter https://www.ibeekeeper.de/de/auftragsverarbeitung abrufbar ist und mit der Buchung eines Pakets oder der Nutzung dieser Funktionen vereinbart wird.

4.9. Systemanforderungen

Für die Webanwendung ist ein aktueller Browser (z. B. Chrome, Edge, Firefox oder Safari in einer der beiden neuesten Hauptversionen) mit aktiviertem JavaScript nötig, für die Apps eine unterstützte Version von iOS bzw. Android, die im jeweiligen Store angegeben ist. Kosten für die Internetverbindung trägt der Anwender.

5. Nutzerdaten, Inhalte und Meldungen

5.1. Nutzerdaten

Die Daten, die der Anwender in den Dienst eingibt oder die dabei für ihn entstehen (z. B. Bienenvölker, Stockkarten, Lager- und Kassendaten, Fotos, Sensordaten; zusammen „Nutzerdaten“), stehen dem Anwender zu. iBeekeeper behandelt sie vertraulich und verwendet sie nur, um den Dienst zu erbringen, sowie in anonymisierter, zusammengefasster Form zur Fehleranalyse, Weiterentwicklung und für regionale Vergleiche, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Der Anwender kann der Einbeziehung in regionale Vergleiche in den Einstellungen widersprechen.

5.2. Datenschutz

Wie iBeekeeper personenbezogene Daten verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung unter https://www.ibeekeeper.de/de/datenschutzrichtlinie/ und in der Anwendung unter „Einstellungen“, „Rechtliches“.

5.3. Geteilte und veröffentlichte Inhalte

Teilt der Anwender Bienenvölker oder andere Inhalte mit anderen Anwendern, erstellt er einen öffentlichen Link oder stellt er Fotos oder Texte für das Imkerwissen bereit, räumt er iBeekeeper die für die Anzeige an die gewählten Empfänger bzw. die Öffentlichkeit nötigen einfachen Nutzungsrechte ein. Für Fotos im Imkerwissen gelten zusätzlich die dort angezeigten Bedingungen („Deine Fotos im Imkerwissen“). Freigaben und öffentliche Links kann der Anwender jederzeit zurücknehmen.

5.4. Melden rechtswidriger Inhalte und Moderation

Jede Person kann Inhalte im Dienst, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese AGB hält, über die Funktion „Melden“ oder per E-Mail an service@ibeekeeper.de melden. Die Meldung soll den Inhalt genau bezeichnen, begründen und, außer bei bestimmten Straftaten, Name und E-Mail-Adresse enthalten. iBeekeeper bestätigt den Eingang, prüft die Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt die Entscheidung mit.

iBeekeeper prüft öffentliche Inhalte auf Meldung hin und kann sie stichprobenartig prüfen. Über Maßnahmen entscheidet immer ein Mensch; automatisierte Werkzeuge setzt iBeekeeper dafür nicht ein. Mögliche Maßnahmen sind das Entfernen oder Ausblenden eines Inhalts, das Aufheben eines öffentlichen Links oder einer Freigabe und bei schweren oder wiederholten Verstößen die teilweise oder vollständige Sperrung des Kontos.

Trifft iBeekeeper eine solche Maßnahme, teilt iBeekeeper sie dem betroffenen Anwender mit einer Begründung mit. Der Anwender und die meldende Person können der Entscheidung innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an service@ibeekeeper.de widersprechen; iBeekeeper prüft sie dann erneut. Der Rechtsweg bleibt offen.

5.5. Kontaktstelle

Zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Europäische Kommission und Nutzer nach Art. 11 und 12 des Digital Services Act ist service@ibeekeeper.de. Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

6. Mängelrechte

6.1. Mängelrechte gegenüber Verbrauchern

Ist der Anwender Verbraucher, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht für digitale Dienstleistungen (§§ 327 ff. BGB). Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit ist die Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets (Ziffer 2.1).

6.2. Mängelrechte gegenüber Unternehmern

Ist der Anwender Unternehmer, gilt ergänzend: Mängel meldet er unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. iBeekeeper beseitigt Mängel in angemessener Frist; dabei darf iBeekeeper eine Umgehungslösung bereitstellen, wenn die Ursache nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beheben ist und die Nutzbarkeit nicht erheblich leidet. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist; das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.1 und nicht bei Arglist.

7. Freistellung

7.1. Freistellung

Nimmt ein Dritter iBeekeeper wegen eines Inhalts oder einer Handlung des Anwenders in Anspruch, die gegen Gesetze oder diese AGB verstößt, stellt der Anwender iBeekeeper von diesem Anspruch einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er den Verstoß zu vertreten hat. iBeekeeper informiert den Anwender unverzüglich, gibt kein Anerkenntnis ohne seine Zustimmung ab und gibt ihm Gelegenheit, sich an der Abwehr zu beteiligen.

8. Haftung

8.1. Unbeschränkte Haftung

iBeekeeper haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet iBeekeeper begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf, etwa die Pflicht, die Nutzerdaten nicht zu verlieren. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3. Kostenlose Nutzung und Testfunktionen

Während der Nutzung des kostenlosen Pakets oder der Testphase haftet iBeekeeper, außer in den Fällen der Ziffer 8.1, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt für Funktionen, die in der Anwendung ausdrücklich als Testfunktion („Beta“) gekennzeichnet sind.

8.4. Mitarbeiter und Beauftragte

Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 8 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von iBeekeeper.

9. Laufzeit, Kündigung und Paketwechsel

9.1. Kostenloses Paket

Der Vertrag über das kostenlose Paket läuft auf unbestimmte Zeit. Der Anwender kann ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem er sein Konto in der Anwendung unter „Einstellungen“ löscht oder iBeekeeper in Textform kündigt. iBeekeeper kann den Vertrag über das kostenlose Paket mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Hat sich der Anwender länger als 24 Monate nicht angemeldet, kann iBeekeeper das Konto nach einer Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von mindestens zwei Monaten löschen, wenn der Anwender sich in dieser Frist nicht anmeldet; Daten, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden statt dessen anonymisiert oder bis zum Ende der Pflicht gesperrt.

9.2. Laufzeit bezahlter Pakete

Ein bezahltes Paket läuft für die bei der Bestellung gewählte Laufzeit und endet danach automatisch, ohne dass es gekündigt werden muss. Es verlängert sich nicht, und für eine weitere Laufzeit wird keine Vergütung berechnet oder eingezogen. Das gilt auch für Pakete, die vor dieser Fassung gekauft wurden. Dasselbe gilt für das Medienpaket.

iBeekeeper erinnert den Anwender rechtzeitig vor dem Ende der Laufzeit per E-Mail und in der Anwendung und schickt ihm einen Link, mit dem er das Paket erneut kaufen kann. Ein erneuter Kauf ist ein neuer Vertrag. Wird er vor dem Ende der laufenden Laufzeit abgeschlossen, beginnt die neue Laufzeit mit deren Ende, sodass keine Lücke entsteht und kein Zeitraum doppelt bezahlt wird; sonst beginnt sie mit Vertragsschluss.

Für Pakete, die über den App Store von Apple oder Google Play gekauft wurden, richten sich Verlängerung und Kündigung nach den Bedingungen des jeweiligen Stores; gekündigt wird dort in den Abo-Einstellungen.

9.3. Kündigung durch den Anwender

Der Anwender kann ein bezahltes Paket oder ein Zusatzprodukt
(a) über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen, die auf der Webseite und in der Anwendung ständig verfügbar und leicht zugänglich ist, auch ohne Anmeldung,
(b) in der Anwendung unter „Einstellungen“, „Paket“, oder
(c) in Textform, etwa per E-Mail an service@ibeekeeper.de oder per Brief.
Weil bezahlte Pakete und Zusatzprodukte ohnehin mit Ablauf ihrer Laufzeit enden, wirkt eine ordentliche Kündigung zum Ende der laufenden Laufzeit; das gilt auch für ein bereits gekauftes Paket, dessen Laufzeit erst später beginnt. Eine im Voraus gezahlte Vergütung wird nicht anteilig erstattet (Ziffer 9.6). iBeekeeper bestätigt den Eingang der Kündigung unverzüglich in Textform mit Datum und Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet. Die Kündigung des Pakets umfasst das Medienpaket. Kündigungen über die Schaltfläche oder in Textform sind ohne Anmeldung möglich und werden auch bearbeitet, wenn sie keine Kundennummer enthalten, sofern der Vertrag anhand der Angaben eindeutig zuzuordnen ist.

9.4. Wechsel in ein größeres Paket

Der Anwender kann jederzeit in der Anwendung in ein größeres Paket wechseln. Das neue Paket beginnt sofort mit einer neuen Laufzeit. Der nicht verbrauchte Anteil der Vergütung des bisherigen Pakets wird tagesgenau angerechnet. Ein laufendes Medienpaket wird mitgeführt.

9.5. Wechsel in ein kleineres Paket

Ein kleineres Paket kann der Anwender jederzeit kaufen; es beginnt mit dem Ende der laufenden Laufzeit. Bis dahin bleibt das bisherige Paket bestehen.

9.6. Keine anteilige Erstattung

Beendet der Anwender die Nutzung eines bezahlten Pakets oder Zusatzprodukts vor Ablauf der Laufzeit, etwa durch Kündigung oder Wechsel in das kostenlose Paket, wird die im Voraus gezahlte Vergütung nicht anteilig erstattet. Unberührt bleiben das Widerrufsrecht (Ziffer 10), gesetzliche Rechte, insbesondere bei Mängeln und nach Ziffer 2.9, sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Kündigt iBeekeeper ordentlich vor Ablauf einer bezahlten Laufzeit, erstattet iBeekeeper den auf die Restzeit entfallenden Anteil.

9.7. Daten nach dem Ende eines bezahlten Pakets und Export

(1) Endet ein bezahltes Paket oder die Testphase, wird das Konto im kostenlosen Paket weitergeführt; es gelten dessen Grenzen, für Bienenvölker über der Grenze gilt Ziffer 2.5. Dasselbe gilt entsprechend beim Wechsel in ein kleineres Paket.

(2) Daten, die über den Umfang des neuen Pakets hinausgehen, bewahrt iBeekeeper ab dem Ende des bezahlten Pakets noch 90 Tage unverändert auf (Übergangsfrist). Das sind Bienenvölker über der zulässigen Zahl und archivierte Bienenvölker, jeweils mit allen Einträgen an ihnen (z. B. Stockkarten, Behandlungen, Fütterungen, Ernteanteile, Messwerte), Fotos und Sprachnotizen über den Grenzen des Pakets sowie Dokumente über der zulässigen Zahl. Welche Bienenvölker bleiben, richtet sich nach der Auswahl nach Ziffer 2.5. Bucht der Anwender in der Übergangsfrist ein ausreichendes Paket, bleibt alles erhalten. Während eines Zahlungsverzugs nach Ziffer 3.5 beginnt die Übergangsfrist nicht.

(3) iBeekeeper weist den Anwender mindestens 30 Tage und erneut 7 Tage vor Ablauf der Übergangsfrist per E-Mail und in der Anwendung darauf hin. Nach Ablauf erstellt iBeekeeper eine Sicherungsdatei der Daten des Kontos, stellt sie 90 Tage zum Herunterladen bereit und entfernt die Daten nach Absatz 2 danach aus dem Dienst. Nach erneuter Buchung eines ausreichenden Pakets kann der Anwender die Sicherungsdatei wieder einspielen. Nach Ablauf der 90 Tage wird die Sicherungsdatei gelöscht.

(4) Nicht entfernt werden Buchungen des Kassenbuchs und der Kasse, Ausgangs- und Lieferantenrechnungen mit ihren Belegen (Ziffer 4.7). Aufzeichnungen über Behandlungen entfernter Bienenvölker bleiben bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist erhalten. Nachweisberichte, die nur mit Paket verfügbar sind (Ziffer 2.3), bleiben bis zum Ende der Übergangsfrist abrufbar.

Der Anwender kann seine Nutzerdaten jederzeit, in jedem Paket und ohne zusätzliche Vergütung in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. Welche Daten der Export umfasst, steht in Ziffer 9.9.

Wird das Konto gelöscht, löscht iBeekeeper die Nutzerdaten nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen, in der die Löschung zurückgenommen werden kann; Daten mit gesetzlicher Aufbewahrungspflicht werden anonymisiert oder gesperrt. Von dem Anwender im Imkerwissen veröffentlichte Fotos bleiben nach den dort vereinbarten Bedingungen bestehen. Die Rechte auf Auskunft und Datenübertragbarkeit nach der DSGVO bleiben unberührt.

9.8. Kündigung durch iBeekeeper

iBeekeeper kann ein bezahltes Paket oder Zusatzprodukt ordentlich mit einer Frist von einem Monat kündigen; die auf die Zeit nach dem Vertragsende entfallende Vergütung erstattet iBeekeeper anteilig (Ziffer 9.6). Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund für iBeekeeper liegt insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen Ziffer 4.2 vor.

9.9. Datenexport und Wechsel zu einem anderen Anbieter

(1) Exportierbare Daten. Exportierbar und beim Wechsel übertragbar sind alle Daten, die der Anwender eingibt oder die bei seiner Nutzung für ihn entstehen, nämlich: Bienenvölker einschließlich Leergewicht, Gruppen, Standorte mit Koordinaten und die Zuordnung der Bienenvölker zu Standorten, Stockkarten und Formulare, Behandlungen, Fütterungen, Ernten, Wägungen, Varroazählungen, Krankheiten, Bewertungen, Königinnenzucht, Aufgaben, Lager, Fotos, Sprachnotizen und deren Abschriften, Dokumente, Sensoren und Stockwaagen mit ihren Messwerten, Kassenbuch mit Belegen, Ausgangsrechnungen, Lieferantenrechnungen sowie die Rechnungen von iBeekeeper an den Anwender. Ausgenommen sind nur Daten, die allein dem internen Betrieb des Dienstes dienen und keinen Inhalt des Anwenders enthalten, nämlich Zugangsdaten und Passwort-Prüfwerte, Sitzungs- und Gerätekennungen, technische Protokolle, Zwischenspeicher und Rechenwerte für Kosten- und Nutzungsgrenzen; ihr Fehlen behindert den Wechsel nicht.

(2) Format und Unterstützung. iBeekeeper stellt den Export als ZIP-Datei mit Dateien im Format JSON sowie die Originaldateien (Fotos, Sprachnotizen, Dokumente, Belege) bereit, außerdem die dokumentierte Schnittstelle. Die Datenformate sind unter https://www.ibeekeeper.de/de/infrastruktur beschrieben. iBeekeeper unterstützt den Anwender und von ihm beauftragte Dritte beim Wechsel angemessen, gibt ihm alle dafür nötigen Informationen, sorgt während des Wechsels für die Sicherheit der Daten und weist ihn auf bekannte Risiken für einen unterbrechungsfreien Übergang hin.

(3) Wechselverlangen und Fristen. Der Anwender kann jederzeit in Textform, etwa per E-Mail an service@ibeekeeper.de, verlangen, zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme zu wechseln oder seine Daten löschen zu lassen. Das Verlangen gilt als Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten, auch während einer laufenden Laufzeit; endet die Laufzeit früher, endet der Vertrag mit ihr. Ziffer 9.6 gilt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist folgt eine Übergangszeit von höchstens 30 Kalendertagen, in der der Dienst im bisherigen Umfang weiterläuft und der Wechsel vollzogen wird; der Anwender kann die Übergangszeit einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für angemessen hält. Ist die Übergangszeit technisch nicht einzuhalten, teilt iBeekeeper das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit Begründung mit und nennt eine andere Übergangszeit von höchstens sieben Monaten.

(4) Vertragsende, Abruf und Löschung. Der Vertrag endet, sobald der Wechsel vollzogen ist, oder, wenn der Anwender nur die Löschung verlangt, mit Ablauf der Kündigungsfrist; iBeekeeper teilt ihm das Ende mit. Danach kann der Anwender seine Daten mindestens 30 Kalendertage lang abrufen. Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht iBeekeeper alle exportierbaren Daten des Anwenders vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Kündigt der Anwender ein bezahltes Paket, ohne Wechsel oder Löschung zu verlangen, gilt Ziffer 9.7: Das Konto wird im kostenlosen Paket weitergeführt.

(5) Entgelte. Für Export, Wechsel und Löschung berechnet iBeekeeper nichts.

(6) Infrastruktur. Angaben zum Standort der Server, zur Gerichtsbarkeit, der die Infrastruktur unterliegt, und zu den Maßnahmen gegen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff stehen unter https://www.ibeekeeper.de/de/infrastruktur.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (iBeekeeper UG (haftungsbeschränkt), Lessingstraße 4, 15345 Altlandsberg, Deutschland, Telefon: +49 33438 151134, E-Mail: service@ibeekeeper.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://webapp.ibeekeeper.de/widerrufen oder in der Anwendung über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Für Pakete, die im App Store von Apple gekauft wurden, gelten die Widerrufs- und Erstattungsregeln von Apple; der Widerruf ist dort zu erklären.

11. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

11.1. Verbraucherstreitbeilegung

iBeekeeper ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Kann eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden, nennt iBeekeeper ihm in Textform die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle (§ 37 VSBG).

11.2. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Anwender Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewähren.

11.3. Gerichtsstand

Ist der Anwender Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von iBeekeeper. iBeekeeper kann auch am Sitz des Anwenders klagen.

11.4. Erklärungen per E-Mail

iBeekeeper kann Erklärungen gegenüber dem Anwender per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse abgeben. Der Anwender hält diese Adresse aktuell.

11.5. Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Anwenders, der Unternehmer ist, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn iBeekeeper ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

11.6. Unwirksame Bestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Fassung 5. Sie gilt für Verträge, die ab ihrer Veröffentlichung geschlossen werden, also auch für jeden neuen Kauf eines Pakets oder Zusatzprodukts. Für Anwender, die schon vorher einen Vertrag hatten, gilt sie ab dem 01.12.2026, wenn sie ihr nach Ziffer 1.7 zugestimmt haben; bis dahin und ohne Zustimmung gilt für sie die bisherige Fassung. Unabhängig davon verlängern sich bezahlte Pakete und Medienpakete nicht mehr automatisch (Ziffer 9.2).